Wahlen

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Bad König am 09. Juni 2024 

Am 09. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Gleichzeitig findet in Bad König die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Bad König statt.

Die Wahl zum Europäischen Parlament sowie die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Die Stadt Bad König ist in folgende 10 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbe-zirk-Nr.

Abgrenzung der Wahlbezirke

Lage des Wahlraums

(Straße, Nr.)

 

01

Bad König-Nord

Elisabethenstraße 7, Wandelhalle, Eingang Kurgarten rechts

 

02

Bad König-Mitte

Elisabethenstraße 7, Wandelhalle, Eingang Kurgarten links

 

03

Bad König-Süd

Martin-Luther-Str. 1, Grundschule, Aula

 

04

ST. Etzen-Gesäß

Brombachtaler Str. 12, Dorfgemeinschaftshaus Etzen-Gesäß

 

05

ST. Fürstengrund

Fürstengrunder Str. 37, Dorfgemeinschaftshaus Fürstengrund

 

06

ST. Kimbach

Im Kimbachtal 33, Gemeinschaftshaus Kimbach

 

07

ST. Momart

Hohe Str. 22 A, ehemalige Schule Momart

 

08

ST. Nieder-Kinzig

Außenliegend 112, Verlängerung Darmstädter Straße, Feuerwehrhaus Kinzigtal

 

09

ST. Ober-Kinzig

Nieder-Kinziger Str. 1, Sportlerheim Ober-Kinzig

 

11

ST. Zell

An der Alten Schule 5, Dorfhaus Zell

 

Im folgenden allgemeinen Wahlbezirk wird die Wahl zum Europäischen Parlament nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik), das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt:

Wahlbe-zirk-Nr.

Abgrenzung der Wahlbezirke

Lage des Wahlraums

(Straße, Nr.)

08

ST. Nieder-Kinzig

Außenliegend 112, Verlängerung Darmstädter Straße, Feuerwehrhaus Kinzigtal

 

Für die allgemeinen Wahlbezirke der Europawahl und die der Bürgermeisterdirektwahl wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In der gemeinsamen Wahlbenachrichtigung (auf der Rückseite befindet sich der gemeinsame Wahlscheinantrag) für die Europawahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 19. Mai 2024 übersandt wird, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Magistrat der Stadt Bad König, Rathaus, Wahlamt, EG 5, Schloßplatz 3, 64732 Bad König, zur Einsichtnahme aus.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wählerinnen und Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraumes einen amtlichen Stimmzettel für die Europawahl und einen amtlichen Stimmzettel für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

Sie haben jeweils eine Stimme.

Der Stimmzettel für die Europawahl enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

    dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis

    gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht,

    welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Auf dem amtlichen Stimmzettel der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde vertretenden Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. Für Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Unter den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Einzelbewerbern das Kennwort, genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.

Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch in einem Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann in dem Landkreis Odenwaldkreis durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Mit einem Wahlschein für die Direktwahl ist eine Wahlbeteiligung in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Bad König oder durch Briefwahl möglich.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde je Wahl einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen jeweiligen Wahlbrief mit dem dazugehörigen Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegeben Stelle übersenden, dass der dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Die zwei Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15:00 Uhr zusammen.

Der Briefwahlbezirk 1 – Kernstadt - trifft sich in Bad König, Schloßplatz 3,  Rathaus, Obergeschoss, Trauzimmer, Zimmer 10.

Der Briefwahlbezirk 2 – Stadtteile - trifft sich in Bad König, Schloßplatz 3, Rathaus, Dachgeschoss, Schulungsraum, Zimmer 7.

Bei der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 30. Juni 2024 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt; eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.

 

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als 20 Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Bad König, 13. Mai 2024                                Der Magistrat der Stadt Bad König

                                                                     Kees, Gemeindewahlleiterin

Bekanntmachung

Europawahl und Bürgermeisterwahl am 09. Juni 2024

Öffentliche Bekanntmachung des Wahltages und des Tages der Stichwahl sowie öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Bad König am 09. Juni 2024

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