Bebauungsplan "Vergnügungsstätten Bahnhofstraße - Beplante Gebiete" in der Kernstadt

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße - Beplante Gebiete“ (in Textform) in der Kernstadt nebst Begründung sowie diese Bekanntmachung werden gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in der Zeit

vom 12.11.2026 bis einschließlich 15.12.2026

im Internet veröffentlicht unter
www.badkoenig.de/rathaus-service/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen.

Der Inhalt der Bekanntmachung sowie die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu veröffentlichenden Unterlagen können zudem über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplaene-in-hessen) abgerufen werden.

Die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu veröffentlichenden Unterlagen werden während des o. g. Zeitraums zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit im Rathaus der Stadt Bad König, Schlossplatz 3, 64732 Bad König, während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt:

Montag bis Freitag     8:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
Montag                     14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
Donnerstag              14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Von einer Umweltprüfung wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Bad König, Flur 1, drei Teilgeltungsbereiche entlang der Bahnhofstraße und der Frankfurter Straße, die Teile der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 17 „Kurzentrum“, Nr. 19 „Brunnengärten“, Nr. 23 „Bahnhofstraße“ und Nr. 25 „Nördlich Weyprechtstraße“ sowie deren Änderungspläne sind.

Der nördliche Teilgeltungsbereich liegt zwischen der Kimbacher Straße im Norden und dem Kurpark im Süden und beinhaltet die am östlichen Rand der Frankfurter Straße liegenden Grundstücke der Anwesen Frankfurter Straße 11 bis 15 einschließlich des Anwesens Kimbacher Straße 1 und Teile angrenzender Wegeparzellen.

Der mittlere Teilgeltungsbereich liegt zwischen dem Parkplatz am Kimbach im Norden und der Schwimmbadstraße im Süden und beinhaltet die am westlichen Rand der Frankfurter Straße liegenden Grundstücke der Anwesen Frankfurter Straße 2 bis 12 und Teile angrenzender Wegeparzellen.

Der südliche Teilgeltungsbereich erstreckt sich zwischen der Elisabethenstraße im Norden und dem Gartenweg im Süden und beinhaltet die am östlichen Rand der Bahnhofstraße liegenden Grundstücke der Anwesen Bahnhofstraße 2 bis 8 einschließlich der Anwesen Elisabethenstraße 14 und Weyprechtstraße 2 sowie die am westlichen Rand der Bahnhofstraße liegenden Grundstücke der Anwesen Bahnhofstraße 7 bis 25 und Teile angrenzender Wegeparzellen.

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im Einzelnen der angefügten Karte zu entnehmen.

Beabsichtigte Planung:
Der Bebauungsplan dient der städtebaulichen Steuerung von Vergnügungsstätten in der Kernstadt. Zum Erhalt der bestehenden städtebaulichen Funktionalität als Wohn-, Dienstleistungs- und Einzelhandelsstandort in der zentralen Ortslage von Bad König soll durch die Aufstellung des Bebauungsplanes ‚Vergnügungsstätten Bahnhofstraße - Beplante Gebiete‘ sowohl die allgemeine als auch die ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten innerhalb des Geltungsbereiches städtebaulich verträglich geregelt werden.
Regelungen zur Nutzungsart ‚Vergnügungsstätten‘ sind erforderlich, da sich mit einer unkontrollierten Konzentration oder Häufung dieser Nutzungen nachteilige negative städtebauliche Wirkungen entfalten, die das gedeihliche Zusammenleben in diesem Teil der Kernstadt stören und die bestehenden Bebauungspläne für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße - Beplante Gebiete“ hierzu keine Festsetzungen enthalten.
Zudem sollen Werbeanlagen, die für Fremdwerbung bestimmt sind, ausgeschlossen werden. Deren Installation steht im Widerspruch zu einer städtebaulichen Aufwertung der Kernstadt.

Jede Person hat das Recht, den Plan und die Begründung während der Veröffentlichungsfrist einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen.

Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichung per E-Mail an stadtverwaltung@badkoenig.de abgegeben und geäußert oder schriftlich beim Magistrat der Stadt Bad König, Schlossplatz 3, 64732 Bad König eingereicht oder bei der Stadtverwaltung unter derselben Adresse zur Niederschrift gegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Datenschutzhinweise zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) im Rahmen der kommunalen Planungshoheit. Im Rahmen dieser Verfahren sind die Auswirkungen der Planung zu ermitteln sowie die durch die Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange zu erheben und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Im Bauleitplanverfahren erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange und zur Beteiligung von Planungsbetroffenen erforderlich ist.

Zudem werden die persönlichen Daten derjenigen erfasst, die im Planverfahren eine Stellungnahme abgeben. Im Rahmen der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen wird der Öffentlichkeit zum einen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der jeweiligen Planungen, zum anderen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entwürfen der Bauleitpläne, der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gegeben. Die Erhebung erfolgt unter anderem durch den Magistrat oder im Auftrag des Magistrats durch Dritte, durch eingehende Stellung­nahme der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 bis 4c des Baugesetzbuches (BauGB).

Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme entschließen, werden die darin gemachten Angaben (sog. aufgedrängte Daten) sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse und ggf. bodenrechtlich relevante Daten (z. B. Grundstück, Flurstücksbezeichnung, Eigentumsverhältnisse) gespeichert. Die persönlichen Angaben werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Außerdem werden die Daten nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren (§ 3 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB). Sofern Sie eine Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Es werden auch Daten von Planungsbetroffenen erhoben, deren Beteiligung zur Ermittlung von öffentlichen oder privaten Belangen von Amts wegen erforderlich ist.

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO in Verbindung mit § 7 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

• die Stadtverordnetenversammlung zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB;
• einen Dritten, der auf Grundlage von § 4b BauGB zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB übertragen bekommen hat (z.B. Planungsbüros);
• andere Ämter oder Fachbereiche innerhalb der Kommunalverwaltung, wenn diese als zuständige Fachstelle zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen oder in den Bearbeitungsprozess einbezogen sind;
• andere Behörden oder Fachstellen außerhalb der Kommunalverwaltung, wenn diese zuständigkeitshalber zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen;
• höhere Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln;
• Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen.

Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidenzprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Bad König, den 12.11.2026

Hofferbert
Bürgermeister