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Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schwimmbadstraße“ in der Kernstadt

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad König

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schwimmbadstraße“ in der Kernstadt

 

hier:    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie

            Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

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Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 07.12.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / Vorhaben- und Erschließungsplanes „Schwimmbadstraße“ für das Gebiet zwischen Schwimmbadstraße und Bahnhofstraße in der Kernstadt beschlossen hat.

In ihrer Sitzung am 16.08.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / Vorhaben- und Erschließungsplanes „Schwimmbadstraße“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Schwimmbadstraße“ soll innerhalb seines räumlichen Geltungsbereiches den Bebauungsplan Nr. 23 „Bahnhofstraße“ sowie dessen 2. und 3. Änderungsplan in allen ihren Festsetzungen ersetzen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / Vorhaben- und Erschließungsplanes „Schwimmbadstraße“ nebst Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB in der Zeit

vom 08.10.2018 bis einschließlich 09.11.2018

im Rathaus der Stadt Bad König, Schloßplatz 3, 64732 Bad König während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt:

Montag bis Freitag        8.30 Uhr bis 12.00 Uhr,

Montag                        14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

Donnerstag                 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schwimmbadstraße“ liegt im Zentrum von Bad König zwischen der Schwimmbadstraße im Norden und der Bahnhofstraße im Osten und umfasst in der Gemarkung Bad König, Flur 1 die Flurstücke Nr. 581/7, 583/2, 583/4, 583/5, 583/6, 584/3, 584/4, 584/5, 585/1, 586/5 und 586/7 sowie Teile der Flurstücke Nr. 586/6, 590 und 935/59 (Schwimmbadstraße). Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und des Geltungsbereiches des Vorhaben- und Erschließungsplanes (schmale Strichlinie) ist aus der nachfolgenden Karte ersichtlich.

Beabsichtigte Planung:

In der Kernstadt von Bad König sollen in dem Bereich zwischen der Schwimmbadstraße und der Bahnhofstraße neue Einrichtungen für soziale Zwecke, bestehend aus drei Gebäuden für betreutes Wohnen, für eine Wohngruppe und für eine Tagespflege (Gebäude-Umnutzung), errichtet und die bestehende Bebauung teilweise abgerissen werden.

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Neuordnung sollen durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schwimmbadstraße“ geschaffen werden. Die Flächen entlang der Bahnhofstraße werden als Anpassungsbereich im Sinne von § 12 Abs. 4 BauGB in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern. 

Jedermann hat das Recht, den Planentwurf und die Begründung während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich beim Magistrat der Stadt Bad König abgegeben oder bei der Stadtverwaltung zur Niederschrift gegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Bad König deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hinweis:

Diese Bekanntmachung ist gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB auf der Homepage der Stadt Bad König unter www.badkoenig.de, Rubrik (Neu-)Bürgerinfo / Amtliche Bekanntmachungen, eingestellt. Außerdem sind auf der Homepage die vom Planungsbüro für Städtebau Göringer,_Hoffmann,_Bauer, Groß-Zimmern, ausgearbeitete Planung (Planentwurf und Begründung vom Juli 2018 mit Bestandskarte) sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag vom 09.02.2018 veröffentlicht.

Bad König, den 12.09.2018

Magistrat der Stadt Bad König
gez.
Veith, Bürgermeister

 

 

 

Bebauungs- u. Grünordnungsplan "Gewerbegebiet an der B 45"

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad König 

Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B 45“ i. d. F. vom 09.04.2018 durch die Stadt Bad König

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.04.2018 beschlossen den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B 45“ aufzustellen. Der Bebauungsplan bezieht sich auf das Gebiet laut beiliegendem Lageplan.

Im Gebiet werden die Festsetzungen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes sowie öffentliche Verkehrsflächen zur Erschließung des Gebiets ausgewiesen.

Die Planung, bestehend aus Plan, Textteil und Begründung in den Fassungen vom 09.04.2018 liegen in der Zeit vom 25.06.2018 bis einschließlich 27.07.2018 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Rathaus der Stadt Bad König während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

Während der frühzeitigen Beteiligung können von Jedermann Stellungnahmen und Hinweise zum Bebauungs- und Grünordnungsplan vom 09.04.2018 schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Zu der Planung liegen die folgenden wesentlichen umweltbezogenen Informationen vor: 

Artenschutz (Kapitel 4.1 der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Beschreibung und Bewertung der Verbotstatbestände),

Baugrunduntersuchung (Kapitel 4.5 der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Beschreibung und Bewertung des Bodenzustandes). 

Altlasten (Kapitel 4.6 der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Beschreibung und Bewertung der Bodenqualität).

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungs- und Grünordnungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern der Stadt Bad König deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Hinweis:

Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Bad König unter (www.badkoenig.de) eingestellt (§ 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB). Außerdem ist auf der Homepage die vom Büro Planer FM ausgearbeitete Planung (Planentwurf mit Begründung vom 09.04.2018) veröffentlicht.

Bad König, den  07.06.2018 

Magistrat der Stadt Bad König

gez. Veith, Bürgermeister

 

 


Passamt informiert

Die bis einschließlich 31.12.2017 beantragten Reisepässe und die bis einschließlich 31.12.2017 beantragten Personalausweise liegen während den Öffnungszeiten im Einwohnermeldeamt/Passamt der Stadt Bad König zur Abholung bereit. 

Bei Verhinderung des Antragstellers ist die Abholung gegen Vorlage einer Vollmacht durch einen Dritten möglich.

Der bisherige Reisepass bzw. Personalausweis ist bei der Abholung zurückzugeben.