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Alte Rollstuhlfahrer-Parkausweise werden ungültig

Seit dem 1. Januar 2001 werden in Deutschland nur noch EU-einheitliche Behindertenparkausweise ausgegeben. Die Parkausweise, die vor diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, verlieren nun zum 31. Dezember 2010 ihre Gültigkeit. Das gilt sowohl für befristet als auch für unbefristet ausgestellte Dokumente. Wer ab dem 1. Januar 2011 noch den alten Parkausweis für Schwerbehinderte nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Da der neue EU-einheitliche Parkausweis  mit einem Foto des Inhabers versehen werden muss, sollten Betroffene beim Umtausch bzw. Neubeantragung des Behindertenparkausweises unbedingt ein Passfoto mitbringen.

Auskunft erteilt Ihnen die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bad König, Frau Feichtmeier, Tel.-Durchwahl: 06063-5009-59.

Uwe Veith, Bürgermeister

Gehwegparken und Verbot der Durchfahrt beachten

Ankündigung von verstärkten Kontrollen im gesamten Stadtgebiet mit besonderem Augenmerk auf das unberechtigte Gehwegparken und das Verbot der Durchfahrt (Benutzung von Wirtschaftwegen als Abkürzungen z.B. bei Sperrungen und Baustellen/etc.).

Gehwegparken: Leider muss die Straßenverkehrsbehörde zur Kenntnis nehmen, dass sich das Parken auf dem Gehweg und zwar im gesamten Stadtgebiet und den Stadtteilen eingebürgert hat. Verschiedene Beschwerden  und Anzeigen von betroffenen Bürgern haben mich daher veranlasst, dazu folgendes festzustellen:

- Fahrzeuge haben auf dem Bürgersteig nichts verloren. Dieser ist den Fußgängern, angefangen von Kindern auf dem Weg zur Schule/ behinderten Menschen/Senioren bis hin zu Rollstuhlbenutzern vorbehalten. Diese Menschen müssen oft das Risiko eingehen und auf verkehrsreiche Fahrbahnen ausweichen, weil sich Kraftfahrer über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinwegsetzen. Darauf angesprochen, bekommt man z.B. zu hören,

            -   Fahrbahn sei zu schmal „man müsse auf den Gehweg, sonst  könne                 kein Gegenverkehr durchfahren“

            -   und man habe Angst um die „Außenspiegel“.

Hierzu folgende (provozierende) Frage: Ist ein Mensch wirklich weniger Wert als ein Außenspiegel ?

Appell: Bringen Sie sich § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge / § 12 Halten und Parken in Erinnerung und richten Sie sich künftig danach.

Durchfahrtverbot

Das Durchfahrtverbot für Fahrzeuge aller Art ist mit Verkehrszeichen (VZ 250) angeordnet und meistens nur für ganz bestimmte Nutzer mit einem Zusatzzeichen zugelassen. Das hat seinen Sinn darin, den „Durchgangsverkehr“ aus diesem Weg herauszuhalten,  weil z.B. Ausbau des Fahrweges und der Bankette dafür nicht geeignet ist, weil Ausweichstellen für Gegen­verkehr nicht ausgewiesen sind/etc. und die Strecke somit nur bedingt, nämlich nur für die erlaubte Nutzung verkehrssicher ist. Gefährliche Situationen und Schäden an der Fahrbahn sind bei Nichtbeachtung vorprogrammiert.

Appell: Bitte benutzen Sie bei Sperrungen die ausgewiesenen Umleitungen und verschonen Sie die verbotenen „Schleichwege“ –


Passamt informiert

Die bis einschließlich 17.01.2017 beantragten Reisepässe und die bis einschließlich 24.01.2017 beantragten Personalausweise liegen während den Öffnungszeiten im Einwohnermeldeamt/Passamt der Stadt Bad König zur Abholung bereit. 

Bei Verhinderung des Antragstellers ist die Abholung gegen Vorlage einer Vollmacht durch einen Dritten möglich.

Der bisherige Reisepass bzw. Personalausweis ist bei der Abholung zurückzugeben.